Transformation braucht Investitionen. Und Investitionen brauchen Banken, die stabil sind und zugleich handlungsfähig bleiben.

Dazu habe ich im Deutschen Bundestag gesprochen. Mit dem Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz setzen wir europäische Vorgaben sachgerecht um und entlasten unsere Banken dort, wo übermäßige Bürokratie ihre Arbeit erschwert. Ziel ist ein widerstandsfähiger Bankensektor, der die Finanzierung der Realwirtschaft sicherstellt.

Gerade Sparkassen, Genossenschaftsbanken und regionale Institute brauchen klare und verhältnismäßige Regeln, damit sie nah bei den Menschen und den Unternehmen vor Ort bleiben können. Weniger unnötige Meldepflichten bedeuten mehr Zeit für Beratung, Kredite und Investitionen – im Mittelstand, im Handwerk und bei der wirtschaftlichen Transformation.

Für uns als SPD ist klar: Finanzmarktregulierung ist kein Selbstzweck. Sie muss Stabilität sichern, Verbraucherinnen und Verbraucher schützen und Investitionen in die Zukunft ermöglichen. Genau diese Balance bringen wir jetzt voran.

Europa steht in der Verantwortung.

Es geht um eine Entscheidung mit Folgen weit über den heutigen Tag hinaus. Nach dem Berlin-Ukraine-Gipfel war mir im Deutschen Bundestag wichtig klarzumachen, dass politische Signale allein nicht ausreichen. Beim Europäischen Rat in Brüssel müssen nun konkrete Entscheidungen folgen.

Denn die Ukraine steht weiterhin unter massivem militärischem und vor allem finanziellem Druck. Für die Jahre 2026 und 2027 geht es nicht um abstrakte Haushaltszahlen, sondern um ganz konkrete Fragen staatlicher Handlungsfähigkeit. Es geht um Löhne, Renten und soziale Sicherung, um Energieversorgung, funktionierende Infrastruktur und Stabilität mitten im Krieg.

Wenn diese Finanzierungslücke nicht geschlossen wird, gerät nicht nur die Ukraine unter Druck, sondern auch die Sicherheit Europas. Genau darauf setzt Putin: auf Zögern, Unsicherheit und nachlassende Unterstützung.

Deshalb ist die Entscheidung in Brüssel keine technische Frage, sondern eine Frage von Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit und europäischer Verantwortung. Hinter allen Zahlen stehen Menschen, die seit fast vier Jahren unter diesem Angriffskrieg leiden. Europa hat in Berlin Verantwortung gezeigt. Jetzt muss der Europäische Rat zeigen, dass europäische Solidarität mehr ist als ein Versprechen. #spd #europa

Schon lange ist es eine ausgesprochen vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Botschaft der Republik Moldau in Berlin. Sowohl in meiner Funktion als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion als auch als Vorsitzender des Deutsch-Moldauischen Forums findet immer wieder ein enger Austausch mit der Botschaft statt. In dieser letzten Sitzungswoche des Bundestags habe ich mich noch einmal in Ruhe mit Botschafter Aurelio Ciocoi zusammengesetzt, um das ablaufende Jahr ein wenig Revue passieren lassen und auf die Herausforderungen im neuen Jahr zu blicken.

Der EU-Beitrittsprozess bleibt für die Republik Moldau ganz klar im Fokus, innerstaatliche Reformen für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz stehen ebenso auf der Agenda wie weitergehende Anti-Korruptionsmaßnahmen und Maßnahmen gegen russische Desinformation. Auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit auch in 2026.

#moldau #botschafter #ciocoi #dmf #republikmoldau

Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Uli Watermann, unserem Emmerthaler Bürgermeister und Landratskandidaten Dominik Petters und einer kleinen Delegation der SPD Bad Münder mit Martin Kohn, Wilfried Hartmann und Hendrik Albers war ich wieder einmal im Werk von Ardagh Glass in Bad Münder zu Gast.

Mit Werksleiter Yannic Bertram und seinem Team sowie Stefan Rüter, dem Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats haben wir uns natürlich zu allen aktuellen energiepolitischen Themen ausgetauscht. Aber auch die Vorteile von Verpackungen aus Glas – als dauerhaftem Material, das unendlich oft recycelbar ist und perfekt zur Kreislaufwirtschaft passt - kamen mit Blick auf die Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung auf den Tisch.

Nach einem sehr guten Austausch haben wir uns noch die Schmelzwannen und Produktionsstraßen bei einem Werksrundgang genauer angeschaut.

Das Werk in Bad Münder produziert zu etwa 90 % Flaschen aus braunem Glas für den chemisch pharmazeutischen Markt. Durch einen eigens dafür eingerichteten Reinraum hat der Standort ein Alleinstellungsmerkmal innerhalb des mehr als 50 Betriebsstätten umfassenden Konzerns, der weltweit in 16 Ländern agiert. Daneben sind auch einige besondere Biersorten in Flaschen aus dem Ardagh-Sortiment zu kaufen.

Bei unserer Betriebsbesichtigung wurde zudem einmal mehr deutlich, dass die Ardagh Group in Bad Münder nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber, sondern auch ein wichtiger Ausbildungsstandort für die Region ist.

@ardaghglass @ardaghgroupde @ardaghgroup #ardagh @spd_badmuender @hendrik.albers_ @dominikpetters @_martin_kohn_ @w._hartmann

Europa steht an einem entscheidenden Punkt. In meiner Rede zum Europäischen Rat habe ich deutlich gemacht, worum es jetzt geht: Sind wir Zuschauer der Weltpolitik oder handeln wir gemeinsam und souverän.

Der Ukrainegipfel in Berlin hat gezeigt, Europa übernimmt Verantwortung. Gemeinsam mit den USA, aber mit eigener Stimme. Diese Führungsstärke müssen wir jetzt auch beim Europäischen Rat zeigen. Dazu gehört eine klare Entscheidung über die eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Mehr als 200 Milliarden Euro dürfen nicht ungenutzt bleiben. Russland muss für die Schäden dieses völkerrechtswidrigen Angriffskriegs zahlen. Die Ukraine braucht unsere Solidarität, militärische Unterstützung, humanitäre Hilfe und langfristige finanzielle Zusagen.

Handlungsfähigkeit heißt aber auch, neue Partnerschaften einzugehen. Das Mercosur Abkommen ist wichtig für Europas Wettbewerbsfähigkeit in einer Zeit zunehmenden Protektionismus. Verzögerungen wären ein falsches Signal gegenüber unseren Partnern in Südamerika und gegenüber unserer eigenen Wirtschaft.

Und schließlich geht es um Europas Zukunft. EU Erweiterung ist kein Selbstzweck, sondern eine Investition in Frieden, Sicherheit und Stabilität. Wer Reformen umsetzt und Rechtsstaatlichkeit stärkt, muss auch vorankommen können.

Als SPD-Bundestagsfraktion stehen wir für ein starkes, souveränes und solidarisches Europa. An der Seite der Ukraine. Offen für neue Partnerschaften. Entschlossen, wenn es um unsere gemeinsame Sicherheit geht. Jetzt ist die Zeit, zu liefern. #europa #spd

Als zuständiger Berichterstatter für die Republik Moldau und Vorsitzender des Deutsch-Moldauischen Forums habe ich an der Veranstaltung mit dem Titel „Moldaus Weg in die EU: Wirtschaftsreformen und die Transnistrien-Frage“ teilgenommen.

Die Diskussionsrunde wurde gemeinsam von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) organisiert und brachte zahlreiche schlaue Köpfe aus der Moldau nach Berlin. Gemeinsam mit Adrian Lupusor, Alexandru Flenchea und Liliana Palihovici habe ich unter der hervorragenden Moderation von Anastasia Pociumban und Constantin Groll dazu diskutiert, wie es mit dem EU-Beitrittsprozess der Moldau weitergeht und welche Schritte erforderlich sind, um die Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaftsreformen, Sozialpolitik sowie im Hinblick auf die Region Transnistrien anzugehen.

Nach drei Jahren, die von verschiedenen Wahlen stark geprägt waren, wird 2026 das erste Jahr seit langem sein, in dem sich Moldau ohne Wahlkämpfe stärker auf Reformen konzentrieren kann. Das Ziel Moldaus, die Beitrittsverhandlungen bis 2028 abzuschließen und bis 2030 bereit für eine EU-Mitgliedschaft zu sein, ist ehrgeizig. Die Glaubwürdigkeit dieses Ziels hängt aber nicht nur von der Reformfähigkeit Chișinăus ab, sondern auch von der Fähigkeit der EU, sich selbst zu reformieren und die Erweiterung politisch voranzubringen. Moldau auf der Agenda der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu halten, darf sich daher nicht auf Wahlmomente beschränken, sondern muss sich in nachhaltiger und verlässlicher Unterstützung niederschlagen. Dafür habe ich in meinem Beitrag geworben. Vielen Dank für die Einladung.

Besonders gefreut habe ich mich darüber, unsere ehemalige Praktikantin Mariia Lesiv zu sehen. Sie verstärkt seit kurzem das Team der DGAP und war direkt in die Organisation der Veranstaltung eingebunden.

@dgapev @fesonline #dgap #fes #moldau @marialesiv